Aktuelles aus der Kanzlei: Döner-Laden muss Öffnungszeiten reduzieren

Ein in der Augsburger Innenstadt ansässiger Döner–Laden, hat vor knapp zwei Jahren seine Öffnungszeiten mit Genehmigung der Stadt Augsburg bis 5:00 Uhr in der Früh erweitert. Doch das nächtliche Treiben führte zu zahlreichen Lärmbelästigungen in der unmittelbar angrenzenden Nachbarschaft. Vertreten durch unsere Kanzlei klagten zwei Hauseigentümerinnen gegen die erteilte Genehmigung der Stadt – mit Erfolg!

Das Verwaltungsgericht Augsburg hob die dem Ladenbesitzer erteilte Genehmigung mit Urteil vom 18.01.2018 (Az. Au5K 16.1278) auf.

Zur Begründung ist u.a. darauf hingewiesen worden, dass die Baugenehmigung gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoße und nicht sichergestellt sei, dass in der Genehmigung enthaltene Auflagen auch tatsächlich eingehalten werden können.